Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat. 

In einem aktuellen Antrag haben wir Vorschläge für einen besseren und sicheren Vollzug unterbreitet, darunter die Ausweitung der Mobilfunk-Unterdrückung, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Vertriebswege illegaler Substanzen in unseren Haftanstalten ausmachen und unterbinden soll. Auch ein verbessertes Gesundheitsmanagement und eine schnelle Anpassung der Tarife an das Bundesniveau sowie Leistungsprämien für Vollzugskräfte sind aus unserer Sicht dringend notwendig. Angesichts der besorgniserregenden Situation wächst der Handlungsdruck auf Senator Behrendt. Wir erwarten schnelles Handeln und einen konstruktiven Dialog mit der Koalition über unsere Initiative.“


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