CDU verlangt Aufklärung über Gefangenenmeuterei

Presseerklärung vom 09.02.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht.

Der schwerwiegende Vorfall lässt viele Fragen offen, insbesondere wenn der Auslöser tatsächlich ein Streit um Drogen gewesen sein sollte. 

Nach diesem Gewaltakt und der neuerlichen Flucht eines Gefangenen schwindet das Vertrauen in Justizsenator Behrendt. Der kümmert sich offenbar mehr um das Wohl von Zuchtschweinen als um die Sicherheit in unseren Haftanstalten.

Ich frage den Senator: Was spielt sich da in Berlins modernster Haftanstalt ab? Stimmt das Sicherheitskonzept? Wie ist es zu bewerten, dass bei der Schlägerei ,Allahu Akbar‘ gerufen wurde?

Senator Behrendt muss die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über Ursache und Hergang informieren und Vorschläge unterbreiten, wie er solche oder ähnliche Gewaltausbrüche verhindern will.“

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