Senator Behrendt kann alles, außer Justiz

29.07.2019 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 29.07.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?

Behrendt hat seine Fürsorgepflicht in eklatanter Weise verletzt, sein Versagen müssen nun Mitarbeiter und Inhaftierte ausbaden. Eine Strategie, wie er neue Vollzugsbedienstete gewinnen und die Krise vor Ort lösen will, hat er nicht. Er kümmert sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene. Einmal mehr zeigt sich: Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.“ 

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