Kürzung an der falschen Stelle

25.09.2019 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 25.09.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“

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