Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 

„Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handschriftlich mit Aktenzeichen versehen und Register werden auf Karteikarten festgehalten.
 

Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen das ohnehin schon überlastete Gericht sicherstellen soll, dass Geschäftsvorgänge ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Den Justizsenator Dirk Behrendt scheinen diese katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht offensichtlich nicht zu interessieren. Nicht nur, dass er es versäumt hat, den Rechtsausschuss umgehend über die Vorgänge zu informieren. Bisher hat er sich nur unzureichend und auch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung über die aktuellen Zustände am Kammergericht und vor allem auch darüber, wie schnell und wie umfassend die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden kann. Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Besprechungspunkt zu dem Thema beantragen." 

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier