Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. Dass sich hier Justizsenator Behrendt wiederholt wegduckt, bleibt unerklärlich und kann nur als mangelndes Problembewusstein gedeutet werden. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung.

Die Probleme in der Anstalt sind die Folge des Versagens Behrendts. Er trägt die Verantwortung, dass Mitarbeiter überlastet und viele Stellen unbesetzt sind. Brandbriefe und Beschwerden wie die der Gesamtinsassenvertretung über geänderte Tagesabläufe blieben offenbar unerhört. Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.

Wäre Herr Behrendt noch in der Opposition, würde er seinen eigenen Rücktritt fordern.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier