Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

Mit seiner Bemerkung und Haltung relativiert der Grünen-Politiker Unrecht und Unterdrückung in der DDR. Er verhöhnt ungezählte Opfer. Seine Vermischung mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist widerwärtig.

Diese Entgleisung kann und darf so nicht stehenbleiben. Wir fordern eine Klarstellung und Entschuldigung des Senats, wenn nicht durch Behrendt, dann vom Regierenden Bürgermeister.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier