Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur Ankündigung von Justizsenator Behrendt, das Neutralitätsgesetz zu überarbeiten und Lehrern das Tragen religiöser Kleidung und Symbole zu erlauben.

Sven Rissmann: „Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. Die SPD, vor allem ihre Bildungssenatorin müssen jetzt eine klare Ansage machen, ob sie weiter zu ihrem Wort und damit hinter dem Berliner Neutralitätsgesetz stehen. Sie müssen Behrendt in die Schranken weisen.“

Cornelia Seibeld: „Wir warnen die Koalition davor, das Neutralitätsgesetz als erfolgreiches Schutz-Instrument gegen religiöse Beeinflussung unserer Schülerinnen und Schüler ohne Not aufzugeben. Frauen mit Kopftuch entsprechen auch nicht dem Bild einer modernen, aufgeklärten Frau. Diese Rolle kann daher kein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein.“

Dirk Stettner: „Wir haben zurzeit wirklich wichtigere Sorgen als die parteipolitischen Verschleierungsträumereien des grünen Senators Behrendt. Die CDU-Fraktion steht zum Neutralitätsgebot. Jetzt müssen wir unsere Schulen sicher ausstatten, damit Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte planen und unsere Kinder möglichst bald wieder sicher unterrichtet werden können.”

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